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Künstliche Befruchtung

Kasse darf Unverheirateten mit Kinderwunsch nicht helfen

Kasse darf Unverheirateten mit Kinderwunsch nicht helfen
Unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch müssen auch zukünftig die Kosten für künstliche Befruchtung selber tragen
(c) iStock

Einen Zuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung gibt es nur mit Trauschein. Das hat das Bundessozialgericht jetzt klargestellt. Selbst als Satzungsleistung dürfen Krankenkassen Unverheirateten mit unerfülltem Kinderwunsch den Zuschuss nicht anbieten.

Wenn sich das Wunschkind nicht einstellen will, bleibt vielen Paaren nur die Künstliche Befruchtung (Assistierte Reproduktion) als Ausweg. Die Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung an den Kosten ist im Sozialgesetzbuch V geregelt: Gemäß  Paragraf 27a gibt es 50 Prozent Kassenzuschuss für die ersten drei Versuche, mittels künstlicher Befruchtung schwanger zu werden. Allerdings müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört neben einer ärztlich festgestellten Notwendigkeit und hinreichenden Erfolgsaussicht auch der Trauschein: "Die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, müssen miteinander verheiratet sein", heißt es in Paragraf 27a SGB V, Absatz 1.3. Auch dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, damit die Kasse die Kosten übernimmt.

Zuschuss für künstliche Befruchtung ab 25

Zahlen muss die Kasse "für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben", "der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben", schränkt Absatz 3 des Paragrafen die Leistungspflicht der Krankenkassen ein.

Während die Altersgrenze offenbar nicht so eng gesehen wird, darf von der Vorgabe Trauschein nicht abgewichen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt mit seinem Urteil unterstrichen. Geklagt hatte die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU). Die Betriebskrankenkasse nutzt wie andere Kassen auch den seit 2012 durch das Versorgungsstrukturgesetz erweiterten Spielraum bei den Satzungsleistungen und bezahlt statt 50 Prozent Zuschuss zu den Kosten der Künstlichen Befruchtung 75 Prozent für verheiratete Paare ab 19 Jahren. Auch an nicht verheiratete, ungewollt kinderlose Paare hatte die Kasse den Zuschuss zahlen wollen - und durfte nicht. Das Bundesversicherungsamt genehmigte eine entsprechende Regelung in den Satzungsleistungen der Kasse nicht, hatte aber keine Einwände gegen das herabgesetzte Mindestalter und die Erhöhung des Zuschusses auf 75 Prozent.

Satzungsleistung muss gesetzeskonform sein

Die BKK BVU wollte die nicht genehmigte Satzungsleistung gerichtlich durchsetzen und scheiterte in den Vorinstanzen. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht jetzt feststellte (Aktenzeichen B 1 A 1/14 R). Kassen dürften lediglich zusätzliche Leistungen in ihrer Satzung regeln wie beispielsweise einen höheren Zuschuss zu den Behandlungskosten, aber nicht gesetzesfremde Leistungen ermöglichen, begründete das oberste Sozialgericht seine Entscheidung. Und gesetzkonform sei nur die Bezuschussung der Insemination (Samenübertragung - IUI)bei Verheirateten.

BSG sieht Kindeswohl in Ehe eher gewährleistet

Mit gutem Grund, wie die Richter ausführten. Sie sehen die  Ehe als "rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau an, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann". Das Gesetz dürfe daher "die Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft". Und davon weiche eine Satzungsregelung, die auch Kinderwunschleistungen für unverheiratete Paare vorsehe, grundlegend ab.

Trauschein für keine andere Leistung Bedingung

Bei der BKK BVU sieht man das freilich anders. Die aktuelle Regelung gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei, findet Helge Neuwerk, Stellvertreter des Vorstands der Kasse. "Wir haben das ganze Sozialgesetzbuch durchforstet und können keine Leistung finden, bei der der Trauschein Bedingung ist", argumetiert er.  Im Übrigen laute auch die Überschrift des § 27a "Künstliche Befruchtung" und nicht "Leistungen für Ehepaare".

Allein 900 unverheiratete BKK BVU-Versicherte wollen künstliche Befruchtung

Laut Statistischem Bundesamt sei der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder von 7,2 Prozent im Jahr 1970 auf 34,5 Prozent im Jahre 2012 gestiegen, schreibt die Kasse in einem Statement zum BSG-Urteil. Rund 900 unverheirateten Paare, die bei der BKK BVU versichert sind, haben laut deren Angaben einen Antrag auf Bezuschussung der Kinderwunschbehandlung gestellt. "Jetzt ist unbedingt eine Gesetzesänderung nötig", betont Neuwerk. "Wir werden jetzt versuchen, uns politisch für eine gerechte und zeitgemäße Regelung einzusetzen", kündigt er an.

Autor:
Letzte Aktualisierung: 21. November 2014
Quellen: dpa, Bundessozialgericht lehnt Kassenzuschuss ab, Pressemitteilung der BKK VBU vom 18.11.2014; Terminbericht Nr. 51/14 des Bundessozialgerichts vom 19.11.2014

Beiträge im Forum "Erfahrungen bei der Reproduktionsmedizin"
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