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Gebühren trotz Schließung

Kita-Schließungen: Wo bekommen Eltern jetzt Gebühren zurück?

In ganz Deutschland sind Kindergärten, Kinderkrippen und Einrichtungen der Tagespflege geschlossen – zumindest für Kinder, deren Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten. Doch die Gebühren müssen häufig weiter entrichtet werden.

Kita-Schließungen: Wo bekommen Eltern jetzt Gebühren zurück?
Hier sitzt zur Zeit niemand mehr: In ganz Deutschland sind Kindergärten und Kitas geschlossen, doch viele erstatten den Eltern trotzdem nicht die Gebühren.
© iStock.com/tanuStockPhoto

Seit dem 16. März 2020 sind Eltern mit ihren Kindern aufgrund der behördlichen Schließung von Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu Hause.

Lediglich für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, steht eine "Notbetreuung" zur Verfügung. Systemrelevant sind beispielsweise Menschen, die im Gesundheitssystem und in der Pflege oder auch bei der Polizei arbeiten. Auch, wer im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist, hat Anspruch auf Notbetreuung seiner Kinder.

Als wäre die Belastung gerade für berufstätige Eltern deshalb nicht schon groß genug, müssen sie oft noch weiter für den Betreuungsplatz bezahlen. Obwohl der gar nicht in Anspruch genommen werden kann.

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Kita wegen Corona-Pandemie geschlossen: Träger entscheiden über Erstattung der Gebühren

Ob und wie die Gebühren für Krippe, Kita, Kindergarten und Co. erstattet werden, entscheiden in der Regel die Träger. Bei den öffentlich geförderten Einrichtungen ist das die jeweilige Kommune. Und hier gibt es leider große Unterschiede: Während einige Kommunen die Gebühren für den gesamten Zeitraum erstatten und/oder nicht erheben, solange die Kitas geschlossen sind, bestehen andere weiterhin auf Zahlung.

Das ist besonders schwierig für Familien, die durch Kurzarbeit oder Auftragswegfall finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Ob eine Stundung der Kita-Gebühren den Eltern wirklich weiterhilft, ist fraglich. Die Beiträge müssen ja irgendwann trotzdem entrichtet werden.

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Bundesfamilienministerin Giffey empfiehlt, Kita-Gebühren zu erlassen

Kinderbetreuung ist in Deutschland dezentral in den einzelnen Bundesländern beziehungsweise in den jeweiligen Kommunen geregelt. Deshalb gibt es jetzt auch keine bundeseinheitliche Regelung zum Erlass der Kita-Gebühren.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) forderte Familienministerin Franziska Giffey die Kommunen und Länder auf, Kita-Gebühren zu erlassen. Gerade jetzt, wo viele Familien ohnehin finanziell belastet seien, dürfe man sie nicht auch noch für eine Leistung zahlen lassen, die sie gar nicht Anspruch nehmen können, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen seien.

Ob und wie die Kommunen dies umsetzen möchten, bleibt ihnen allerdings selbst überlassen.

Kommunen wollen nicht auf den Kosten sitzenbleiben

Ein Grund dafür, warum die Kommunen nicht überall die Kita-Gebühren erlassen, sind wohl die laufenden Kosten: Löhne und Gehälter und allgemeine Kosten für die Einrichtungen fallen weiter an, auch wenn diese geschlossen sind. Durch ausbleibende Gebühren entstünde ein großer Einnahmeverlust. Kritiker sehen hier die Bundesländer in der Pflicht, ihre Kommunen zu entlasten.

In Baden-Württemberg beispielsweise zahlt das Land nun 100 Millionen Euro an Städte und Gemeinden aus. Die Soforthilfe soll indirekt den Familien zugute kommen: Das Land beteiligt sich damit an den Kosten für Einrichtungen der Kindertagespflege, wenn die Kommunen dafür auf die Elternbeiträge für die Schließzeiten in März und April verzichten. Auch freie Träger sollen einen Zuschuss bis zur Höhe des kommunalen Satzes erhalten, wenn sie die Kita-Gebühren für diesen Zeitraum erlassen.

"Krippengeld" fließt in Bayern weiter

In Bayern erhalten Eltern mit einem maximalen Jahreseinkommen von 60.000 Euro für ihr betreutes Kind ab dem ersten Lebensjahr das sogenannte Krippengeld in Höhe von bis zu 100 Euro monatlich. Dieses fließt trotz Betretungsverbot ganz normal weiter. Das gab das Zentrum Bayern Familie und Soziales in einer Stellungnahme bekannt. Demnach muss auch eine Reduzierung der von den Eltern zu entrichtenden Beiträge ausnahmsweise nicht gemeldet werden.

Anders sieht es aus, wenn Eltern die Gebühren für die Betreuungseinrichtung anderweitig erstattet bekommen, beispielsweise, weil die Kommune diese erlässt: Entfallen die Beiträge vollständig, muss dies unverzüglich mitgeteilt werden. Für die entsprechenden Monate wird dann auch kein Krippengeld gezahlt.

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Regelungen in den einzelnen Bundesländern

Zahlreiche Bundesländer geben ihren Kommunen und den freien Trägern durch Finanzhilfen die Möglichkeit, zumindest im Monat April die Gebühren für Einrichtungen der Kindertagespflege und der Ganztagsangebote zu erlassen. Dafür übernehmen die Kommunen entweder ganz oder anteilig die entstehenden Kosten. Stand 6. April 2020 erlassen folgende Bundesländer die Gebühren:

  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Bremen (inklusive Mittagessenpauschale)
  • Nordrhein-Westfalen
  • Sachsen (für gesamten Zeitraum der Schließung, auch für Notfallbetreuung)
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen

In den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Berlin ist der Kindergartenplatz für Kinder ab zwei Jahren generell kostenfrei. Für die Betreuung in Kinderkrippen, Horten und Kindertagesstätten sowie für Mahlzeiten fallen aber normalerweise Elternbeiträge an. In Rheinland-Pfalz gibt es keine einheitliche Regelung, wie mit diesen Gebühren verfahren wird, hier kann sich die Situation von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. So erlässt beispielsweise die Stadt Mainz alle Betreuungs-Gebühren, die im Schließungszeitraum anfallen. In Berlin hat man sich dazu bislang noch nicht geäußert.

In einigen Kommen gelten darüber hinaus Sonderregelungen. So erstattet die Stadt München (Bayern) den Eltern beispielsweise jeden Tag, an dem die Betreuungseinrichtungen geschlossen waren/sind – also auch im Monat März. Potsdam (Brandenburg) erlässt die Gebühren für April auch Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht sind.

Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Für berufstätige Eltern, die wegen behördlicher Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb einen Verdienstausfall haben, besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Geregelt ist das im Deutschen Infektionsschutzgesetz, Paragraph 56, 1(a).

Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch:

  • Es muss nachgewiesen werden, dass keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit organisiert werden konnte.
  • Mindestens eins der Kinder ist betreuungsbedürftig. Das wird für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angenommen. Für Kinder, die (zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung) dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind oder eine Behinderung haben, fällt die Altersgrenze weg.

Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls gewährt, höchstens 2.016 Euro.

Tipp: Anspruch auf Kinderzuschlag prüfen

Der Kinderzuschlag soll Familien mit geringem Einkommen entlasten. Je nach Höhe des Einkommens stehen ihnen bis zu 185 Euro monatlich zu. In der Coronakrise hat der Bund den Zugang zum Kinderzuschlag mit dem Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) erleichtert. Zur Prüfung wird zunächst bis zum 30. September 2020 nur das Einkommen des vorherigen Monats herangezogen. Gerade in Zeiten von Kurzarbeit oder Auftragswegfall also eine willkommene Unterstützung.

Wer Anspruch auf Kinderzuschlag hat, muss auch keine Gebühren für den Kindergarten zahlen. Darauf weist der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seiner Website hin.

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